Nachdem bereits der Brexit eine kurzfristige Ratifizierung des Abkommens über das einheitliche Patentgericht durch Großbritannien als unsicher erscheinen ließ, ist nun in Deutschland mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Abkommen ein weiteres Hindernis für den Start aufgetaucht. Zwar hat Großbritannien Ende vergangenen Jahres signalisiert, dass trotz Brexit an einer Ratifizierung festgehalten […]
Firma COHAUSZ & FLORACK Patent- und Rechtsanwälte
Bessere Bedingungen für Softwarepatente in China
China entwickelt sein Schutzrechtssystem stetig weiter: Das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) hat die Prüfungsrichtlinien für softwarebezogene Erfindungen überarbeitet und erleichtert Unternehmen damit den Zugang zu Softwarepatenten. Seit dem 1. April 2017 gelten unter anderem die bisherigen Beschränkungen bei der Anspruchsformulierung nicht mehr. So können auch […]
Innovationen schaffen und schützen
Unter dem Motto „Integrated Industry – Creating Value“ präsentiert die Hannover Messe auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Trends und Ideen, die die Wirtschaft beflügeln. Über den Schutz dieser Ideen in Form von Patenten informiert Cohausz & Florack (C&F) die Fachbesucher am NRW-Gemeinschaftsstand (Halle 16, Stand A10). In kurzweiligen Vorträgen […]
„Sichere Basis für Forschung und Entwicklung“
Innovative Unternehmen vertrauen immer stärker in die Qualität deutscher und europäischer Schutzrechte. Das bestätigen die Geschäftszahlen des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) für 2016: Die Anzahl erteilter Patente beim DPMA hat mit einem Zuwachs von 5,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr den höchsten Wert (15.652 Patente) der letzten neun Jahre […]
Vorbringen neuer Widerrufsgründe im Einspruchsbeschwerdeverfahren erlaubt
Wer gegen ein deutsches Patent Einspruch einlegt und anschließend gegen die das Patent aufrechterhaltende Entscheidung des Patentamts in zulässiger Weise Beschwerde einlegt, darf im Beschwerdeverfahren zusätzliche Widerrufsgründe geltend machen, die nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung waren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 8. November 2016 beschlossen (Aktenzeichen X ZB 1/16). […]
Italien ratifiziert EPG-Übereinkommen
Italien hat am 10. Februar 2017 als zwölfter EU-Staat das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPG) ratifiziert. Ebenso wie die spanische hatte sich auch die italienische Regierung zunächst von dem neuen Gerichtssystem und dem EU-Patent distanziert. Der Grund hierfür war die Sprachenregelung des EPG, die die Amtssprachen des Europäischen Patentamtes […]
AVC Patentinhaber verklagen ZTE und Huawei
Mehrere AVC Patentinhaber, deren Patente über einen Patentpool des US-Unternehmens MPEG LA lizensiert werden, haben die Huawei Technologies Deutschland GmbH (Huawei) und die ZTE Deutschland GmbH (ZTE) wegen Patentverletzung verklagt. Gegenstand der Klagen ist der digitale Videokodierungsstandard AVC/H.264 (MPEG-4 Part 10), der in Mobilgeräten und anderen Produkten verwendet wird. Gemäß […]
EPG könnte im Dezember 2017 an den Start gehen, wenn ein „harter“ Brexit dies nicht noch verhindert
Das Einheitliche Patentgericht (EPG, Englisch: EU-Unitary Patent Court, UPC) könnte schon im Dezember 2017 seine Arbeit aufnehmen. Das hat das EPG-Vorbereitungskomitee am 16. Januar angekündigt. Ab Mai 2017 sind erste Vorstellungsgespräche zur Besetzung der mehr als 100 Richterstellen geplant. Über 800 Richter und Patentanwälte hatten sich beworben, 40 Prozent davon […]