Datenschutz und Digitalisierung – nur zusammen stark!

Herr Dr. Brink, welche Themen beschäftigen Sie und Ihr Team derzeit besonders?
Der digitale Wandel bestimmt natürlich seit vielen Jahren unsere Tätigkeit. Gerade in der Arbeitswelt schreitet die Digitalisierung massiv voran. Damit entstehen viele neue Möglichkeiten, etwa in punkto Effizienz der Arbeit. Gleichzeitig spielt die Frage der Freiheit am Arbeitsplatz, die Überwachung und Kontrolle, eine immer größere Rolle.

Als Landesbehörde beschäftigt uns zudem gerade intensiv die Frage, wie eine datenschutzkonforme digitale Bildungsplattform aussehen kann, die das Kultusministerium den Schulen zur Verfügung stellt. Die anhaltende Pandemie zeigt uns allen, wie wichtig so eine Plattform ist.

Ein weiteres großes Thema ist der internationale Datentransfer, vor allem in Bezug auf US-amerikanische Dienstleister. Der europäische Gerichtshof hat mit seiner Schrems-II-Entscheidung die Datenübermittlung von Europa in die USA sehr eingeschränkt. Das stellt uns vielfach vor große Herausforderungen. Die europäische Datenschutzgrundverordnung gilt zwar in ganz Europa, wir müssen sie aber auch weltweit umsetzen. Unsere Chance besteht darin, dass wir ein starker europäischer Markt sind. Für außereuropäische Anbieter ist es entsprechend attraktiv, auf diesem Markt präsent zu sein. Entsprechend müssen sie bei uns und in Europa die Regeln einhalten. Die Datenschutzgrundverordnung ist inzwischen ein global anerkannter und in vielen Bereichen zum Vorbild gewordener Standard, so dass wir hier Schritt für Schritt auch globale Regulierungserfolge erzielen.

Das Thema der diesjährigen LEARNTEC ist New Work, New Learning. Wo sehen Sie die größten Veränderungen für die Arbeitswelt?
New Work und New Learning tragen maßgeblich dazu bei, wie unser zukünftiger Arbeitsplatz aussehen wird. Ortsunabhängig arbeiten zu können, bietet vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität und eröffnet ganz neue Möglichkeiten, wann und wie wir arbeiten möchten. Durch die Digitalisierung gibt es aber auch ganz neue Ausbildungsnotwendigkeiten. Weiterbildungen am Arbeitsplatz werden eine immer größere Rolle spielen, Stichwort Arbeit 4.0: Die Persönlichkeit und individuelle Fähigkeiten von Beschäftigten kommen künftig noch viel stärker im Arbeitsprozess zum Tragen.

Was denken Sie, wie sieht die Lern- und Arbeitswelt bis 2030 aus?
Auf der einen Seite werden wir durch die Digitalisierung eine noch höhere Effizienz, Flexibilisierung und auch Internationalisierung erleben. Das bedeutet, dass die Arbeitssprache in vielen Bereichen Englisch sein wird. Hier werden über Landesgrenzen hinweg neue digitale Zusammenarbeitsformen entstehen, die eingeübt, geschult und gefördert werden müssen. Als Datenschützer muss ich bei den Themen Fortschritt und Effizienzgewinn aber auch die Gefahren im Blick haben: Was bedeutet es, dauerhaft erreichbar zu sein? Da besteht viel Selbstausbeutungspotenzial. Wir sehen momentan bei vielen Arbeitnehmern, dass sie durch die Digitalisierung wesentlich intensiver arbeiten, als sie es früher an ihrem traditionellen Arbeitsplatz getan haben. Das löst Schutzbedürfnisse aus, die Arbeitgeber erkennen und ernst nehmen müssen.  

Worauf sollten Unternehmen besonders achten?
Aus Sicht des Datenschutzes sind die technischen Tools immer auch mit einem so genannten Überwachungsüberschuss verbunden: Sie ermöglichen den Betreibern der Technik – das sind in der Regel der Arbeitgeber oder sein Dienstleister – viel mehr Kontrolle als früher. Auch wenn Überwachung gar nicht das eigentliche Ziel ist, sondern es um mehr Effizienz geht: Die Tools sind einfach extrem invasiv und aussagekräftig. Darum brauchen wir Grenzen und Respekt vor dem Persönlichkeitsrecht des einzelnen Beschäftigten. Wir dürfen über die Digitalisierung nicht zu einem gläsernen Mitarbeiter kommen. Dann verlieren wir all die Schutzrechte, die wir in den letzten 150 Jahren aufgebaut haben. Betriebsvereinbarungen sind ein gutes Mittel, um Leistungs- und Verhaltenskontrollen auszuschließen.  

Bei Datenschutz vs. Digitale Bildung entstehen immer wieder Diskussionen: Können Digitalisierung und Datenschutz überhaupt Hand in Hand gehen?  
Aus unserer Sicht sind Digitalisierung und Datenschutz aufeinander bezogen, sie bedingen sich. Eine Digitalisierung, die ohne Datenschutz und Schutz der Privatsphäre und der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten durchgeführt würde, wäre letztlich unmenschlich. Das würde in Überwachung und Ausbeutung münden. Umgekehrt gilt aber auch: Der Datenschutz, der sich gegen die Digitalisierung stemmen würde oder nicht die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt, ist im Prinzip chancenlos. Wir Datenschützer brauchen die digitalen Kommunikationsformen ja auch selbst – etwa bei unserer Öffentlichkeitsarbeit. Zu unseren zentralen Aufgaben gehört es, dass wir die Öffentlichkeit informieren, aufklären, auch kontrovers agieren und öffentlich sichtbar eigene Kanäle aufmachen, wenn der Mainstream keine datenschutzkonformen Lösungen bietet. Und wir bieten natürlich Fortbildungen an, auch online. Bei der Digitalisierung wollen wir keine Bremse sein, sondern Berater und Vermittler – auch mit Blick auf gegenläufige Positionen, die letztlich miteinander vereinbart werden müssen.  

Wie wichtig ist die Vermittlung von Digitalkompetenzen?
In erster Linie probieren Jugendliche und junge Erwachsene neue Techniken aus. Sie sind quasi Pioniere, aber auch besonders schutzbedürftig, weil sie mehr oder weniger ohne Anleitung in diese Bereiche hineingehen. Lehrern und Eltern fehlt häufig selbst das notwendige Wissen. Deswegen wenden wir uns mit unseren Bildungsangeboten inzwischen nicht nur an Schülerinnen und Schüler von der Grundschule bis zur Oberstufe. Im letzten Jahr haben wir auch ein eigenes Programm für Kindergärten aufgesetzt. Wir vermitteln zum Beispiel die Thematik sehr behutsam über Spiele und Songs – hier kooperieren wir mit einer Künstlerin. Umgekehrt sehen wir ganz deutlich, dass nicht alle in der Gesellschaft in gleicher Weise auf digitale Möglichkeiten zugreifen können. Es braucht aber jeder, auch gerade junge Menschen, eine technische Grundausstattung, um vernünftig digital kommunizieren zu können. Digitalisierung ist letztlich auch eine soziale Frage.

Müssen wir im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung künftig alle ein Stück unserer Privatsphäre aufgeben?
Was zur Privatsphäre dazugehört und was nicht, wurde immer schon gesellschaftlich definiert. Heute definieren wir insbesondere über Social Media Privatsphäre ganz anders. Das ist eine normale gesellschaftliche Reaktion auf technologischen Wandel. Trotzdem muss man sich klarmachen, dass dahinter eine Entscheidung steht, was zur Privatsphäre gehört und was nicht. Aus unserer Sicht als Datenschützer ist die zentrale Fragestellung: Wer trifft diese Entscheidung? Überlassen wir diese Entscheidung den großen Anbietern der Datenverarbeitung oder dem Staat? Im Idealfall sollten Bürgerinnen und Bürger individuell und selbstbestimmt im digitalen Zeitalter agieren können, eben dann auch mit den Möglichkeiten, sich unterschiedlich zu entscheiden.

Was wünschen Sie sich in Zukunft für den Datenschutz?
Ich wünsche mir, dass wir künftig noch stärker als serviceorientierte Anlaufstelle wahrgenommen werden, also wegkommen von einer staatlichen Aufsichtsbehörde, die verantwortliche Stellen reguliert, Bußgelder verpasst oder Anordnungen trifft. Das gehört natürlich auch mit zu unserem Portfolio. Unsere Hauptaufgabe ist aber viel wichtiger: im Zuge der Digitalisierung für das Thema Datenschutz zu sensibilisieren. Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur blind konsumieren, sondern ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnehmen. Hier bieten wir umfassende Beratung und Unterstützung.  

Welche Impulse erhoffen Sie sich von der LEARNTEC 2022?
Ich wünsche mir, dass der Bildungsaspekt bei der Digitalisierung eine noch wichtigere Rolle spielt. Lebenslanges Lernen wird für uns alle gelten. Insofern erhoffe ich mir von der LEARNTEC, dass sie noch mehr die Botschaft verbreitet: Es wird nicht nur ein digitaler Wandel vollzogen, wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, uns fortbilden und offen für die weitere Entwicklung bleiben. Und ich wünsche mir, dass die LEARNTEC sich nicht nur als Konsumentenmesse begreift, sondern dass klar wird: Ich kann Angebote beeinflussen, indem ich Forderungen stelle und Wünsche äußere, was ich als Konsument gerne hätte und was lieber nicht.

Vielen Dank für das Gespräch.