Datenschutz darf sich nicht auf Gesetzgebung beschränken, vielmehr sind auch die technischen und administrativen Strukturen insgesamt zu verbessern. In Bezug auf den Datenschutz hat die Bunderegierung nach Ansicht der beiden Datenschutzorganisationen für die nächsten vier Jahre unter anderem die folgenden dringenden Hausaufgaben:
- ein grundrechtsfreundlicher Abschluss der Trilog-Verhandlungen zu einer ePrivacy-Verordnung auf europäischer Ebene, mit der das personalisierte Tracking von Internetnutzenden verhindert wird,
- Etablierung einer sicheren und funktionalen, leicht handhabbaren und barrierefreien eID-Infrastruktur,
- Förderung der Bestrebungen zur Schaffung einer unabhängigen europäischen Cloud-Infrastruktur durch die Umsetzung von eindeutigen Datenschutzvorgaben,
- Einführung eines Verbandsklagerechts zur Durchsetzung von individuellen datenschutzrechtlichen Verbraucheransprüchen,
- Realisierung der elektronischen Patientenakte unter Ermöglichung eines differenzierten Datenzugriffs,
- Erarbeitung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes auf der Grundlage des in Kürze zu erwartenden Berichts des Beirats für Beschäftigtendatenschutz.
Allen Bestrebungen, die allgemeine Kommunikation aus Gründen der Sicherheit zu überwachen – egal aus welcher ehrenwerten Motivation – muss die neue Bundesregierung auf nationaler wie auf europäischer Ebene eine klare Absage erteilen.
Das ausführliche Positionspapier mit allen Erwartungen an die Bundesregierung finden Sie unter:
https://www.datenschutzverein.de/wp-content/uploads/2021/10/Positionspapier-NWDSE-DVD-Neue_BReg-2021.pdf
Die DVD nimmt seit ihrer Gründung 1977 als gemeinnütziger Verein die Interessen der verdateten BürgerInnen wahr. Die DVD sieht ihre Aufgabe vorrangig darin, die Bevölkerung über Gefahren des Einsatzes elektronischer Daten- verarbeitung und der möglichen Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu beraten und aufzuklären Inhaltlich beschäftigt sich die DVD mit so unterschiedlichen Fragestellungen wie dem Datenschutz in Polizei und Justiz, dem Beschäftigtendatenschutz, Verbraucherdatenschutz und Datenschutz im Internet.
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