Digitalisierung in Deutschland vorantreiben: mit einem Ministerium neuer Prägung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern ermöglicht Innovationen in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen und trägt so zum Produktivitätswachstum bei. Auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie die Energiewende oder der demografische Wandel werden sich nicht ohne digitale Innovationen meistern lassen. Die neue Bundesregierung muss deshalb die digitale Transformation energisch vorantreiben. Hierfür müssen adäquate Strukturen geschaffen werden, die agile Prozesse ministeriumsübergreifend ermöglichen. Ein „Weiter-wie-bisher“ darf es in der Digitalpolitik nicht geben.

Mit den bisherigen Strukturen ist es in Deutschland trotz aller Bemühungen nicht gelungen, die im internationalen Digitalisierungswettlauf notwendige Dynamik zu entfalten. Die Fachministerinnen und Fachminister agieren gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten und Fachlogiken. In der derzeitigen Struktur existiert mit dem BMVI ein Ministerium, zu dessen Aufgaben explizit auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur gehört; allerdings hat es sich bisher vor allem auf Aufgaben im Verkehrsbereich konzentriert. Bei übergreifenden Themen der Digitalisierung wird bislang die im Bundeskanzleramt angesiedelte Beauftragte für Digitalisierung koordinierend tätig. Als zentraler Ansprechpartner für Länder und Wirtschaft fungiert bei IT-Fragen der im BMI verortete Beauftragte für Informationstechnik, der zudem die operative Steuerung der Informationstechnik und Digitalisierung der Bundesverwaltung verantwortet. Die politischen Gestaltungsmöglichkeiten der beiden Beauftragten sind allerdings beschränkt. Als zentrale Steuerungsgremien dienen der Kabinettsausschuss Digitalisierung, der IT-Rat und der IT-Planungsrat.

Vor dem Hintergrund der mangelnden Digitalisierungsdynamik wird eine lebhafte öffentliche Debatte darüber geführt, ob Deutschland ein Digitalministerium benötigt. Während sich die Befürworterinnen und Befürworter eines solchen Ministeriums von seiner Einrichtung mehr Stringenz und weniger Reibungsverluste im weiten Feld der Digitalpolitik erhoffen, befürchten die Gegnerinnen und Gegner den Aufbau von Doppelstrukturen, verbunden mit einem erhöhten Koordinationsaufwand.